vom 1. Mai 2018

Nachdem der Antisemitismus für Einige salonfähig geworden ist und die Presse sich damit derzeit (wieder einmal) auseinandersetzt, nutzen die Politiker es derweil für die Show auf der Bühne. Mit großen Worten wird versucht die Welle der Empörung schnell zu beruhigen.

Nur wenige Politiker versuchen aktive etwas zu ändern. Es stellt sich nur die Frage, weshalb sich in der aktuellen Debatte über den Antisemitismus gewundert wird.  Michel Friedmann sagte bereits vor über 10 Jahren, dass der latente Antisemitismus bei mehr als 25% der Bevölkerung liegt. Wenn Antisemitismus und Rassismus hingenommen werden, ist die Salonfähigkeit beider die recht schnell Konsequenz.

Welcher Antisemitismus herrscht heute in Deutschland?

Zu einem der ‚traditionelle’ rechte Antisemitismus. Diese Menschen denken, dass die Juden die Weltwirtschaft beherrschen, die Politik beeinflussen und generell der Menschheit nur Schlechtes bringen. Ich persönlich gehe davon aus, dass 99% der Menschen, die dieser Ideologie folgen, persönlich keinen einzigen jüdischen Bürger kennen. 

Dazu gibt es einen linken Antisemitismus. Am 1. Mai demonstrieren linke Antisemiten und Israel-Hasser des „Jugendwiderstands“.

Außerdem existiert der muslimische Antisemitismus. Dieser wird von einem klaren Anti-Israelismus gefördert. Dabei handelt es sich um Muslime, die mitbekommen, wie in der Politik der Türkei, des Irans gegen Israel und damit verbunden gegen das Judentum vorgegangen wird. Dies wird zum Anlass genommen, jüdische Bürger anzugreifen.   Wagt es sich jemand, mit einer Kippa oder gar einer Israelfahne öffentlich aufzutreten, muss es die Person oft in Kauf nehmen, auch von muslimischer Seite angegriffen zu werden. Dies beweist auch der jüngste Fall in Berlin.

Auf jüdischer Seite wiederum darf dies nicht zum generalisierten Hass gegenüber Muslime führen, denn die Geschichte hat oft genug bewiesen, dass Hass nicht mit Gegenhass bezwungen werden kann.

Soweit angeführt habe, eine Anti-Israel-Haltung habe nicht zwangsläufig etwas mit Antisemitismus zu tun, versteht die konkreten Zusammenhänge nicht. Klar ist, dass Menschen die israelische Fahnen verbrennen oder jüdische Bürger beschimpfen, zur Rechenschaft gezogen werden müssen!

Die Politik tut quasi nichts diesbezüglich. Diese stehen während einer Demonstration, welche sie nicht organisiert haben, auf einer Bühne wie zum Beispiel der Berliner regierende Bürgermeister (Michael Müller) und reden gegen Antisemitismus. Es stellt sich die Frage, warum nicht der Bürgermeister selbst eine Demonstration organisierte. Was tut diese Berliner Senatsregierung gegen Antisemitismus und Fremdenhass? Die einzige welche sich äußert, ist Sawsan Chebli und dies auch permanent.

Das Landgericht in Frankfurt hat eine Klage gegen Kuwait Airlines zurückgewiesen, nachdem die Firma sich im Sommer 2016 geweigert hatte, einen Israeli aufgrund seiner Staatsangehörigkeit zu befördern. In Deutschland besteht für Straßenbahnen und Fluglinien genau wie für Busse eine gesetzliche Beförderungspflicht. Eine Firma kann sich seine Kunden nicht aussuchen, sondern muss alle befördern sowie auch an alle Tickets verkaufen. Somit verstieß Kuwait Airlines klar gegen deutsches Recht, das Luftverkehrsgesetz. Wir sollten uns vorstellen, dass jede Fluglinie sich unter Berufung auf Heimatgesetze ihre Passagiere auswählen würde.

Warum wundern wir uns denn in Berlin? Die ehemaligen Berliner regierenden Bürgermeister haben Hunderte von Stellen bei der Polizei abgebaut. Im Jahr 2011 fehlten 460 Polizisten in Berlin und bis heute wurden viele dieser Stellen nicht wiedereingestellt. In der Stadt muss die Polizeipräsenz erhöht und damit die Sichtbarkeit verbessert werden. Die Schulen benötigen mehr Lehrer, damit diese auch Zeit haben dieses Problem an den Schulen anzugehen.

Der Bund und die Länder sollten einen Maßnahmenplan beschließen und diesen auch durchführen. Runde Tische reichen hier nicht und schöne Fotos von Politiker und regierenden Bürgermeister sind nur für die eigene PR gedacht. Es gibt viele private Initiativen, nur jeder weiß, dass dies nicht reicht.

Wenn der palästinensische Präsident, Mahmud Abbas, sagt, „Der Holocaust sei nicht durch Antisemitismus ausgelöst worden, sondern durch das „soziale Verhalten“ der Juden wie das Verleihen von Geld, so Abbas nach Angaben der Nachrichtenagentur Wafa“ – weiterhin äußerte Abbas in einer Rede, „Adolf Hitler habe die Einwanderung von Juden ins historische Palästina durch einen Deal zwischen dem deutschen Wirtschaftsministerium und der Anglo-Palestine Bank unterstützt, sagte Abbas in der Rede vor dem palästinensischen Nationalrat. Dadurch hätten Juden bei der Einwanderung all ihr Vermögen durch die Bank mitnehmen können. „(Quelle: FAZ online vom 1. Mai 2018). Solche Lügen, sollte er es tatsächlich gesagt haben, schüren natürlich noch mehr den Haß auf Israel und die jüdische Bevölkerung überall, auch in Deutschland.

Vielleicht wäre es auch empfehlenswert, wenn sich der Bundespräsident nicht mit Mitglieder der Iran-nahe ‚Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands‘ (IGS) zum Gespräch getroffen hätte. Laut Sicherheitsbehörden steht der IGS unter direktem Einfluss der iranischen Führung in Teheran – die Israels Vernichtung ankündigt, den Holocaust leugnet, Menschenrechte missachtet. ‚Tod Israel‘ ist offizielles Staatsziel des Mullah-Regimes. Ein gutes Zeichen nach draußen und gegen den Antisemitismus ist dies nicht gerade.

Es ist endlich an der Zeit, dass der Antisemitismus nicht auf den Bühnen besprochen wird, sondern den Taten folgen um dieses Problem klar und deutlich in den Griff zu bekommen. Es fehlt Geld für Maßnahmen und solange alle auf den Dagobert Säcken sitzen bleiben, wird sich die Lage bezüglich des Antisemitismus nicht bessern, im Gegenteil. Dann sollte keiner der Politiker aufstehen und geschockt in die Kameras gucken!